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Live-Blog zum Coronavirus

Corona-Ticker
Häufige Fragen
Gesetze und Verordnungen

Corona-Ticker

15.09.2020

Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapazitäten nun für Menschen mit einem höheren Infektionsrisiko einsetzen.

07.09.2020

Der Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule und deren arbeitsrechtliche Folgen

Nach dem Ende der jeweiligen großen Ferien in den Ländern startet der reguläre Schulbetrieb. Die Gesundheitsministerien der Länder nehmen dies zum Anlass, Empfehlungen für den Umgang mit möglichen Infektionskrankheiten in der Schule auszusprechen. Kinder mit nur leichten Erkältungssymptomen werden daraufhin beispielsweise für 48 Stunden vom Schulbetrieb ausgeschlossen. Eltern sind dann gezwungen, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen. Bleibt ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fern, stellen sich arbeitsrechtliche Fragen.

1. Freistellungsanspruch
Hat der Mitarbeiter betreuungspflichtige Kinder im Alter von unter zwölf Jahren und besteht keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, § 275 Abs. 3 BGB. Sofern die Arbeitsleistung von zu Hause erbracht werden kann („Homeoffice“), bleibt die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung bestehen. Gemäß § 6 Ziffer 17.1 BRTV/gewerbliche Arbeitnehmer hat im GaLaBau der Mitarbeiter einen Anspruch auf Sonderurlaub.

2. Vergütungsanspruch
Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitsleistungspflicht in Folge eines Ausschlusses seines Kindes vom Schulbetrieb nicht nach, kann § 616 BGB zu beachten sein. Sofern § 616 BGB nicht ohnehin wie über § 7 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im GaLaBau vertraglich abbedungen wurde, halten wir dessen Voraussetzungen für nicht erfüllt. Zwar wird es sich in den meisten Fällen noch um eine „kurzzeitige Verhinderung“ handeln. Da die Kinder allerdings zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie vom Schulbetrieb ausgeschlossen werden, fehlt es aus unserer Sicht an einem persönlichen Leistungshindernis. Der Pandemiefall beschreibt eine allgemeine Gefahrenlage und steht als objektives Leistungshindernis der Annahme einer persönlichen Verhinderung entgegen.

Mit der BDA werben wir daher dafür, in diesen Fällen einen Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung von § 56 Abs. 1a IfSG in Betracht zu ziehen. § 56 Abs. 1a IfSG sieht einen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte vor, die einen Verdienstausfall erleiden, weil Schulen oder Kitas von der zuständigen Behörde geschlossen oder deren Betreten untersagt wurde und die Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Der Ausschluss vom Schulbetrieb eines betreuungspflichtigen Kindes kann unter den Begriff des Betretungsverbots subsumiert werden. Die analoge Anwendung ist allerdings streitig. Daher setzen wir uns gemeinsam mit der BDA ebenfalls für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung ein.

In der Unternehmenspraxis kann eine Alternative die sog. "Kind-krank-Tage" nach § 45 SGB V, ggf. mit Anspruch auf Krankengeld, sein. Alternativ ist der Einsatz von Überstunden oder der Einsatz von Arbeitszeitkonten auch unter Berücksichtigung von Minusstunden möglich.

27.08.2020

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten 

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 27. August 2020 im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz den nachfolgenden Beschluss unter anderem zu Fragen des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst.

Entschädigungsanspruch nach IfSG
Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz soll dann nicht gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Die vorgeschlagene Klarstellung ist zu begrüßen. Sie entspricht unserer Sichtweise auf die geltende Rechtslage, nach der ein Arbeitnehmer, der sich wissentlich in ein Risikogebiet begibt, schon heute keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insoweit liegt ein "Verschulden gegen sich selbst" vor. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, entsprechend § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

Testungen bei Reiserückkehr
Aufgrund der geringen Zahl der festgestellten Infektionen bei den freiwilligen Testungen von Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten, endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem Ende der Sommerferien aller Bundesländer am 15. September 2020. Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben aufrecht erhalten, bis eine effektive Umsetzung der neuen Quarantänepflicht sicher gestellt ist. Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Es kann auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

Quarantäne nach Reiserückkehr
Nach dem Beschluss sind Reiserückkehrer verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die bisherige Möglichkeit in zahlreichen Bundesländern, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig beenden zu können, wird es ab dem 1. Oktober 2020 nicht mehr geben. Eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation wird frühestens durch einen (zweiten) Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein.

Weitere Informationen: Klick

27.08.2020

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss sich umgehend in Quarantäne begeben und sich weiterhin verpflichtend testen lassen. An dieser Testpflicht werden alle Länder über den ganzen September festhalten. Die Quarantäne, in die sich alle Einreisenden aus Risikogebieten begeben müssen, kann nur durch einen negativen Test aufgehoben werden. Wer gegen die Quarantänepflicht verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. 

Künftig besteht kein Anspruch mehr auf eine Entschädigung bei Lohnausfall, wer wegen einer Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne muss, wenn vor Reiseantritt bekannt war, dass man in ein Risikogebiet fährt und die Reise vermeidbar war.

27.08.2020

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Testpflicht für Reiserückkehrer ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter. Der Beschluss vom 25. August wurde heute in Karlsruhe veröffentlicht (Az. 1 BvR 1981/20). 

Geklagt hatte eine Familie, die im Moment Urlaub auf Mallorca macht und am Samstag zurückkommen will. Die spanische Ferieninsel ist seit dem 14. August als Risikogebiet eingestuft. Die Kläger wollten dem derzeit verpflichtenden Corona-Test bei der Einreise aus dem Weg gehen. Die "Zwangstestung" verletze ihre körperliche Integrität, sie müssten gegen ihren Willen eine ärztliche Behandlung dulden.

Über die gleichzeitig eingereichte Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden. Sie ist weiter beim Gericht anhängig.

24.08.2020

Reisewarnung für Côte d'Azur und Region um Paris 
Die Bundesregierung hat am Montagabend wegen der Corona-Ansteckungsgefahren eine Reisewarnung für die französischen Regionen Île-de-France mit der Hauptstadt Paris sowie Provence-Alpes-Côte d'Azur ausgesprochen. Beide Gebiete werden seitdem auf der fortlaufend aktualisierten Liste des bundeseigenen Robert Koch-Institutes (RKI) als Risikogebiete geführt. Die Einstufung als Risikogebiet bedeutet, dass für heimkehrende Urlauber eine Testpflicht auf das Coronavirus greift. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen sie sich in häusliche Quarantäne begeben.

Einreise aus dem Risikogebiet
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen, die die Einreisebestimmung von Personen aus dem Ausland regelt

04.08.2020

Keine EwGaLa/ AuGaLa-Umlage für Coronaprämie
Wir vermuten, dass einige unserer Mitglieder die Möglichkeit der Belohnung von sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Zahlung der bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfreien "Coronaprämie“ nutzen möchten. Auf Nachfrage hat die Einzugsstelle in Bad Honnef mitgeteilt, dass diese Zahlungen nicht der Umlageerhebung unterliegen. Beachten Sie im Fall einer „Coronaprämie“ deshalb bitte in Ihrem Lohnbüro die Besonderheit bei Ihren Meldungen.

13.07.2020

Urlaubsreise Ihrer Mitarbeiter in Corona-Risikogebiete - Hinweise für Arbeitgeber

Die Urlaubszeit steht vor der Tür und viele Arbeitnehmer zieht es in die Ferne oder ihre Heimatländer.

ABER ACHTUNG!
Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie kann die Reise in ein sogenanntes Risikogebiet dazu führen, dass der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne muss.

Das sind derzeit z. B. Länder wie die Türkei, Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Schweden, USA. Damit stellen sich zahlreiche Fragen:

- Hat der Arbeitgeber während dieser Zeit Entgelt zu zahlen?
- Darf der Arbeitgeber nach dem Urlaubsziel fragen?
- Gibt es Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Diese Fragestellungen sollten Sie gegenüber Ihren Mitarbeitern offen ansprechen, um nach betrieblichen Lösungen zu suchen. Dazu hat unser Bundesverband ein Papier ausgearbeitet, dass Sie im nachfolgenden Button finden und das detailliert über die Problematik und mögliche Lösungen informiert.

Urlaub in Risikogebieten



Darüber hinaus regelt die einschlägige Verordnung des Landes Ausnahmen, die jedoch auch in ihrer Umsetzung Probleme bereiten.

Regelungen der baden-württembergischen Corona-VO Einreise-Quarantäne:

Bereits in unserer Mail-Information 7-2020 vom 30.04.2020 hatten wir Sie auf einen Ausnahme-Regelung zur Vermeidung der Einreise-Quarantäne aufmerksam gemacht. Sie findet sich im § 2 Abs. 2 der Corona-VO Einreise-Quarantäne und lautet:

„Unbeschadet des Absatzes 1 gilt § 1 nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Land Baden-Württemberg einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogene betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.“

Darüber hinaus regelt § 2 Abs. 5 der aktuell geltenden „Corona-VO – Einreise-Quarantäne“ noch folgende Ausnahme:

„Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind darüber hinaus Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.“

Das heißt, dass ein Test hier in Deutschland nach Wiedereinreise laut Aussage des Landesgesundheitsamtes nicht die Anforderungen für eine Ausnahme erfüllt, sondern in dem Urlaubsland höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die BRD die molekularbiologische Testung vorgenommen worden sein muss.

Nichtsdestotrotz können Sie sich aber zusätzlich gerne auch noch einmal bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt vor Ort informieren. Die Rechtslage nach der besagten Verordnung ist an sich jedoch eindeutig.

Häufige Fragen

Wo kann man sich testen lassen? 
Eine Karte zu den Testzentren finden Sie hier: Klick

Corona-Zuschuss für Azubis?
Die Betriebe im GaLaBau haben im Regelfall keinen Anspurch auf den Corona-Zuschuss, da diese nicht von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen waren. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Arbeitsagentur: Klick

Gesetze und Verordnungen

Aktuelle Corona-Verordnung
Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier: Klick

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen: Klick

Corona-Tests für Reiserückkehrer
Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer finden Sie hier: Klick

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und
Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) Weitere Informationen finden Sie hier: Klick