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Coronavirus: Hinweise für GaLaBau-Betriebe

Hier finden Sie Informationen und Links zu den verschiedenen Themen um das Coronavirus.

(aktualisiert 10.05.22)

Seiteninhalte:

Aktuelles
Informationen zum Kurzarbeitergeld, Verdienstausfallentschädigung
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise
Auswirkungen des Coronavirus auf Baumaßnahmen, Bauverträge ...

Aktuelles:

Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht verlängert und tritt damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Mit ihrem Auslaufen wird ebenfalls die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Ablauf des 25. Mai 2022 ihre Gültigkeit verlieren.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nochmals bundesweit die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese verlängert. Sie endet am 31. Mai 2022. Informationen dazu gibt es in der Pressemitteilung des G-BA.

Der Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Mit Ablauf des 19. März 2022 entfiel die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen nach §§ 28a und 28b IfSG. Flächendeckende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht treten damit außer Kraft.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (Corona-EinreiseV) trat am 03.03.2022 um 0.00 Uhr in Kraft. Es gelten keine Staaten und Regionen mehr als Hochrisikogebiete, die Kriterien zur Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesenennachweisen sind im Kontext der Einreise nach Deutschland neu festgelegt worden.

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer
und Selbständige. Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach
§ 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ein Papier mit Handlungshinweisen zum Umgang mit geimpften und genesenen Personen veröffentlicht.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September 2021 den Beschluss gefasst, dass nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

MERKBLATT!

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Verträge im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau?

Merkblatt für Betriebe

Informationen  zum Kurzarbeitergeld, Verdienstausfallenschädigung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Sie finden sie auf der Webseite der BA. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst: Homepage

Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

§ 7 Nr. 1 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag gewerblich (BRTV-gew.) im GaLaBau sieht vor, dass Lohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird. Damit ist § 616 BGB, der beispielsweise eine Lohnfortzahlung bei Verhinderung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne gewährleisten würde, ausgeschlossen. Allerdings gibt es in diesen Fällen eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG.

Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Länder verantwortlich. 

Informationen zum Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Personen, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen, fasst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage zusammen.

Zusammengefasste Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld findet man auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit.

Arbeitsschutz, Tests in Betrieben

Im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl ) wurde eine neue Fassung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Hier wurden Aufgaben der beteiligten Kreise und Stellen klarer gefasst und die bisher enthaltenen Beschreibungen konkreter Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz gestrichen. Dies dient der Vermeidung von Doppelregelungen.

Auswirkungen des Coronavirus auf Baumaßnahmen, Bauverträge ...

Hinweise des BMWi zum Umgang mit neuen Vergabeverfahren | pdf 168 kb
Hinweisblatt für den Umgang mit Bauablaufstörungen | pdf 44 kb

Das Auftreten des Coronavirus in Deutschland hat Auswirkungen auf bestehende Bauverträge bzw. neu abzuschließende Bauverträge gegeben. Grundsätzlich ist bei Fragen zu Behinderungen und deren Auswirkungen auf § 6 VOB/B sowie § 642 BGB abzustellen. Hiernach kommt es entscheidend auf die Zuordnung der Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers oder Auftragnehmers an. 

Hier finden Sie außerdem ein Muster einer Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B bzw. § 642 BGB . Die Behinderungsanzeige muss um den konkreten Behinderungsgrund sowie die hiervon betroffenen Arbeiten ergänzt werden. Das Muster dient nur als Grundlage und ist auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen und entsprechend
auszufüllen.

Zudem finden Sie zu Ihrer Information einen Musterbescheid zur Anordnung der sog. häuslichen Quarantäne angefügt. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine solche behördliche Anordnung aussehen kann. Dieser Muster-Bescheid ist vom Robert-Koch-Institut herausgegeben worden.

anlage muster behinderungsanzeige | doc 15 kb

> Erlass des Bundesbauministeriums zur Fortführung von Baumaßnahmen und zu bauvertraglichen Störungen (24.3.20)

Fortführung der Baumaßnahmen-Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | pdf 168 kb